Politisch

Kommt zur Bürgerversammlung morgen!

Morgen Abend, am 11.07. um 19 Uhr, findet nach vielen Jahren wieder eine Bürgerversammlung in Hammelburg statt. Genauer gesagt in der Aula der Grundschule am Mönchsturm.

Es so viele wichtige Themen zu besprechen.

Im Bereich des Verkehrs hat sich in Hammelburg seit Jahren nichts getan. Die Kissinger Straße ist immer noch nur in eine Richtung für Radfahrer freigegeben, obwohl offensichtlich fast niemand sich daran hält. Die Bahnhofstraße befindet sich momentan in einem “Testbetrieb” als Einbahnstraße (immerhin für Radfahrer entgegen der Einbahnrichtung freigegeben), jedoch ist nicht ersichtlich, wie diese Maßnahme jemals ausgewertet werden soll. Zusätzlich halten sich motorisierte Fahrzeuge immer weniger an die Verkehrsregeln in der Altstadt, was manche als anarchische Zustände bezeichnen. Von der Rote-Kreuz-Straße erst garnicht zu sprechen.
Das Radwegekonzept, das letztes Jahr beschlossen werden sollte, könnte im Herbst vorliegen. Ich habe zuletzt im Frühjahr davon gehört und konnte Feedback dazu geben, aber nur nachdem ich beim Planungsbüro nachgefragt hatte. Nun gut, es wird bestimmt triftige Gründe dafür geben. Wann jedoch die Lenkungsgruppe, in die ich vom Stadtrat berufen wurde, zu dem Konzept einberufen wird, scheint mir immer noch unklar zu sein. Ich habe noch nichts darüber gehört.

Stadtplanerisch stehen den Hammelburgern meiner Meinung nach in den nächsten Jahren große Veränderungen bevor. Die Merkurbank wird ihren Standort am Marktplatz verlassen und an den Stadtrand ziehen. Danach werden wahrscheinlich auch das Gymnasium und die Realschule folgen. Die Innenstadt wird demnächst ein noch ruhigerer Ort sein. Abgesehen von den Tausenden von Autos, die täglich durchfahren müssen.

Das sind nur ein Bruchteil der Themen, die mir gerade durch den Kopf schwirren. Alte Volkschule, ehemaliges Bürgerspital, Kupschgebäude, Nachnutzung Gymnasium, Wasserversorgung und was weiss ich noch alles, gibt es noch obendrauf.

Es gibt so viel zu tun und so viel zu erklären, vor allem wie der Bürgermeister und der Stadtrat damit umgehen wollen. Leider scheint dies jedoch nicht die Vorgehensweise der Verwaltung und dieses Gremiums zu sein.

Bei meiner letzten Bürgerversammlung vor ein paar Wochen in Westheim gab es leider nur wenig Zeit, um die vielfältigen Fragen und Probleme der Westheimer zu behandeln. Stattdessen hatte ein Unternehmer, der auch Stadtrat von Hammelburg ist, viel Zeit, seine Projektpläne vorzustellen. Diese beinhalteten die weitere Versiegelung und Überbauung von vielen Hektar Land direkt vor Westheim mit einem Logistikunternehmen, was wiederum eine enorme Zunahme des Lastverkehr zur Folge hätte. Nun, ich hoffe, dass dies morgen nicht das dominierende Thema sein wird.

Deshalb ist es umso wichtiger, bei der Bürgerversammlung genau zuzuhören und vor allem seine Stimme zu erheben. Als Einzelner hat man keine bessere Möglichkeit, direkt Antworten zu erhalten.

Herzliche Glückwünsche nach Fuchsstadt zum Abschluss des Windradprojektes.

Unter widrigsten Umständen und mit der 10H Regelung habt ihr es geschafft mehrere Windräder zum Laufen zu bekommen.

Es ist schon lustig, dass dann ausgerechnet der Ministerpräsident Söder, der erst als Minister die Regelung mit eingeführt und dann gehalten hat, zusammen mit Sandro Kirchner, der mit zu den Hauptverantwortlichen von 10H gehört, und einem Landrat Thomas Bold, der es bisher zu keiner einzigen Eröffnung einer Windkraftanlage in seinem Landkreis geschafft hat.

Und diese Truppe im Wahlkampf kommt jetzt zur Eröffnung in Fuchsstadt und feiert sich dafür, dass diese Windräder gebaut werden konnten.

Herzlichen Glückwunsch zu dieser Glanzleistung. Sich die Realität so zu verbiegen, das können wirklich nicht viele zu Stande bringen.

100%ige Versorgung mit erneuerbaren Energien im Landkreis möglich

Nachdem in unserem Landkreis Bad Kissingen der einzige sichtbare politische Beitrag zum Klimaschutz die Verhinderung von Stromtrassen vor der eigenen Haustür ist – ob berechtigt oder nicht ist ein anderes Thema – geben die Grünen im Kreis vor was machbar ist:

Kernziel ist es bis spätestens 2030 den gesamten Energieverbrauch für Strom, Wärme und Mobilität im Landkreis zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken

Krasse Ansage, was? Wie soll das gehen?

Es ist tatsächlich nicht mal besonders schwer, Hans-Josef Fell hat das mit der Energy Watch Group schon vor einem Jahr ausgearbeitet.

Der Ausbau für eine vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhende Versorgung erfordert nach den Berechnungen der EWG folgende Infrastruktur im Landkreis Bad Kissingen:

  • Bau von 48 Windkraftanlagen (je 5 MW), zusätzlich zu den heute 33 Anlagen mit durchschnittlich 2,5 MW.
  • Ausbau von PV-Dachanlagen von heute 58 MW auf zukünftig 200 MW und Ausbau der PV-Freiflächenanlagen von heute 36 MW auf zukünftig 413 MW.
  • Ausbau der kleineren Bio-KWK-Anlagen (Bioenergie und grüner Wasserstoff) von heute 3 MW auf zukünftig 81 MW.
  • Erhalt der gegenwärtigen Wasserkraftversorgung mit einer installierten Leistung von 1,6 MW und einer Erzeugung von etwa 5,5 MWh.
  • Ausbau der Speicherkapazitäten auf 142 MWh Batteriespeicher, 812 MWh Wärmespeicher und 2.898 MWh Wasserstoffspeicher.
  • Umstellung der Antriebe im Verkehrssektor (u.a. PKW und ÖPNV) auf elektrische Antriebe.

Die Studie kann man auch vollständig online lesen.

Nagut, es ist nicht einfach, weil sich keiner mit Entscheidungsbefugnis dafür interessiert, genauer gesagt in die gegenläufige Richtung arbeitet. Hans-Josef hat alle Bürgermeister im Kreis und den Landrat informiert. In diesem einem Jahr gab es nur eine Rückmeldung, vom Bad Kissinger Bürgermeister: “Schaue ich mir bei Gelegenheit mal an.” (sinngemäß).

Warum wir ohne Wahlprogramm kommen – Junge Liste

Die Zukunft wird noch so manches Unerwartetes von uns fordern. Und vieles davon wird nicht in Wahlprogrammen gestanden haben. Dann ist es wichtig, welchen Werten die gewählten Stadträte folgen. Dann sind die Personen gefragt, nicht mehr die ihre Programme und Versprechen.

Der zweite Blogpost ist da, diesmal von Christian.

Nachhaltigkeit in der Kommunalpolitik

Irgendwas mit Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit
Vor den Kommunalwahlen gibt es kaum Beteiligte, die das Thema nicht aufgreifen. So beginnt das Wahlprogramm einer Volkspartei mit „Umwelt bewahren“ oder ein einzelner Kreis- und Stadtratskandidat schaltet Werbung um eine Politik „nur“ für die nächste Generation zu versprechen. Irgendwas mit „Fridays for Future“ macht sich auch immer ganz gut.

Nach gefühlten Jahren des beackerns, hat Tobias endlich beginnen in sein eigenes Blog zu schreiben.

Und er legt gleich gut los.

Interfraktionelle Gespräche scheinen ein sehr übliches Werkzeug in der Hammelburger Stadtratspolitik zu sein.

Es ist gut und hilfreich, wenn zwischen den Räten, Fraktionen und Parteien ein funktionierender Dialog stattfindet. Er sollte aber nur in Ausnahmefällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Und das ist in interfraktionellen Gesprächen nun mal nicht die Ausnahme.

Dieser Artikel bringt es auf den Punkt: Interfraktionelle Gespräche schaden Politik und Demokratie | waz.de |

Das Argument, mit den interfraktionellen Gesprächen würden langwierige Beratungen im jeweiligen Gremium vermieden, geht an der Sache vorbei. Denn genau diese Beratungen sind es, die das Wesen der Demokratie ausmachen. Eine Abstimmung im Hinterzimmer, gefolgt von einem bloßen Abnicken in Bezirksvertretung, Ausschuss oder Rat, ist dieser demokratischen Institutionen unwürdig.

Eine Einbahnstraße ergibt noch kein Verkehrskonzept

Eine Fahrradtour durch Hammelburg

In seiner nächsten Sitzung wird der Stadtrat über ein Verkehrskonzept für Hammelburg entscheiden wollen. Die Saale-Zeitung berichtet sogar aktuell darüber und erklärt den aktuellen Stand.

Mir liegt es schon seit langem am Herzen, dass bei solchen Entscheidungen besonders auf die Menschen, die außerhalb von Autos am Verkehr in Hammelburg teilnehmen – Fussgänger und Radfahrer, ältere Menschen an Rollatoren und Kinder auf Laufrädern oder Fahrrädern, Kinderwagenschieber wie ich und viele andere – auch beachtet werden.

Aus diesem Grund lade ich euch zu einer kleinen Fahrradtour durch Hammelburg ein.

Treffpunkt ist am 31. Januar um 15.30 Uhr am Hammelburger Marktplatz von wo aus wir ein paar Runden durch unsere schöne Stadt drehen werden. Eine festgelegte Route gibt es nicht, es soll eine gemütliche Fahrt durch Strassen und Gassen sein.

Mit etwas Glück werden wir mehr als 15 Leute, wodurch wir in einem geschlossenen Verband - auch bekannt als Fahrradkolonne - fahren können.

Ziel ist es ein wenig Aufmerksamkeit auf uns als Radfahrer zu bekommen, damit der Stadtrat nicht nur die Bedürfnisse von Auto- und Lieferverkehr beachtet, sondern eben auch alle anderen Verkehrsteilnehmer bewusst einbezieht.

Foto von Thomas Elsässer.

Update, 27.01.: Wir treffen uns etwas später, um 15.30 Uhr, damit mehr Leute dabei sein können.